Verbraucher dürfen Lebensmittelkontrollberichte einsehen

Im Streit um die Einsicht in Lebensmittelkontrollberichte von Betrieben hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg eine Entscheidung getroffen. Verbraucher können nach dem am Freitag (20.12.2019) veröffentlichen Beschluss Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen und von Landratsämtern oder zuständigen Stellen in den Stadtkreisen die Berichte per Post zugeschickt bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung. Es bestünden keine rechtlichen Gründe, die von den Behörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu Lebensmittelkontrollen vorläufig zu stoppen. Die in sieben Verfahren von Betreibern gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz hatten keinen Erfolg, wie der VGH in zweiter und letzter Instanz in Mannheim weiter mitteilte. Hintergrund ist ein Auskunftsersuchen von Privatpersonen mithilfe der Internetplattform TopfSecret, die unter anderem von Foodwatch betrieben wird. Verbraucher wandten sich auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde, um Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in einem von ihnen angegebenen Betrieb zu erhalten. Die Betreiber begründeten ihre bei Gericht gestellten Anträge gegen die behördliche Weitergabe der Ergebnisse mit verletzten Grundrechten. Die Unternehmen befürchten, dass die übermittelten Informationen anschließend über die Internetplattform verbreitet würden. Aus Sicht des 9. Senats deckt das VIG die behördliche Übermittlung der Berichte. Es sei unerheblich, dass eine Privatperson bei der Antragstellung durch TopfSecret unterstützt werde. Ein Verstoß gegen Verfassungs- oder Europarecht könne nicht festgestellt werden, heißt es weiter. Die im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar.

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