Novemberhilfe: Gehen die Bäcker leer aus?

Nach Informationen des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks verdichten sich die Hinweise, dass Mischbetriebe – also u.a. Bäckerei-Cafés mit Thekenverkauf – von den von der Bundesregierung versprochenen Hilfen für den November-Lockdown ausgenommen werden. Eine offizielle Bekanntmachung der Details durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) steht allerdings noch aus. Diese könnte heute erfolgen.
Laut einer Sprecherin läuft der Zentralverband „gegen diese Ausgestaltung der Novemberhilfen Sturm“ und übt heftige Kritik. Sollten die Bäcker tatsächlich leer ausgehen, empfiehlt der Verband, dagegen zu klagen.
„Wer Bäcker wie Restaurants schließt, muss Bäcker auch wie Restaurants entschädigen. Das ist andernfalls ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz“, so Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider. „Wenn Restaurants und Hotels 75 Prozent ihres Umsatzverlustes ersetzt bekommen, muss dies ebenfalls für die Bäckergastronomie gelten. Vergleichbare Betriebskonzepte und Umsatzauswirkungen müssen von der Politik auch gleichbehandelt werden, andernfalls liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes vor.“ Dass Cafés und andere Vor-Ort-Verzehrsmöglichkeiten beim Bäcker dem Gaststättenrecht unterliegen, ist höchstrichterlich durch ein Urteil des BGH Ende 2019 entschieden worden (Az. I ZR 44/19). Schneider: „Bereits in der vergangenen Woche haben zahlreiche Verwaltungsgerichte, wie etwa der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, festgestellt, dass der jetzige Lockdown verhältnismäßig und damit rechtens sei, weil der Schließungsschaden zumindest im Wesentlichen ausgeglichen werde (VGH Baden-Württemberg, Az. 1 S 3405/20, OVG Sachsen-Anhalt, Az. 3 R 218/20) Andersherum heißt das: Fällt eine finanzielle Kompensation der erlittenen Verluste weg, ist auch die zwangsweise Untersagung des Geschäftsbetriebes nicht gerechtfertigt.“ Der Zentralverband hat die Landesverbände und Betriebe um Unterstützung in den Ländern gebeten, um das Anliegen auch über die Landesregierungen und Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen zu adressieren. „Wir haben die Schließungen akzeptiert, weil wir Teil der Lösung sind und die Maßnahmen für geeignet halten, das schnelle Infektionsgeschehen zu bremsen. Sollte die Politik aber an diesem entscheidenden Punkt nicht nachbessern und unsere Betriebe wirtschaftlich und finanziell den klassischen Restaurants gleichstellen, muss das Bäckerhandwerk dagegen klagen“, so Schneider.

 

zu den tagesaktuellen News

Diese und weitere Nachrichten aus der Backbranche werden von unserer Redaktion „brot+backwaren“ recherchiert und regelmäßig aktualisiert für Sie  hier auf www.backwelt.de bereitgestellt. Schauen Sie gern wieder vorbei!

Überblick behalten mit dem Backspiegel!

Möchten Sie diese Nachrichten im wöchentlichen Überblick kostenlos per E-Mail erhalten, dürfen Sie sich hier für unseren „Backspiegel“ anmelden. Jeden Freitag erhalten Sie per E-Mail einen Überblick, was sich in der Backbranche tut.

Was unsere Redaktion noch so auf die Beine stellt?

Schauen Sie doch mal in unser Fachartikelarchiv: www.brotundbackwaren.de

brot+backwaren

Hier finden Sie neben der aktuellen Ausgabe alles Wissenswerte rund um das Thema Produktion von Backwaren. Von wissenschaftlichen Analysen, bis hin zur praktischen Anwendung der Technik, angereichert mit Firmenreportagen und interessanten Interviews mit smarten Persönlichkeiten aus der Backbranche.

 

Verpassen Sie keine Ausgabe

Nutzen Sie unsere kostenlose brot+backwaren Vorschau. Einfach Ihre E-Mail-Adresse hier eingeben und mit unserem kostenlosen Service erfahren Sie immer rechtzeitig, worüber wir in brot+backwaren berichten werden. Sie erhalten außerdem die Möglichkeit, Ausgaben als Einzelhefte im Adobe PDF-Format käuflich zu erwerben.