Müller-Brot und die Folgen – aus Sicht des Schädlingsmanagements

Am 30.09.2016 hat das Landgericht Landshut unter dem Vorsitzenden Alfons Gmelch die Urteile im Strafverfahren gegen die ehemalige Leitungsebene von Müller-Brot verkündet. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, so kann den über die Presse bekanntgewordenen einschlägigen Äußerungen des Vorsitzenden doch schon viel Lehrreiches entnommen werden.
1.    Verurteilt worden sind die Angehörigen der Leitungsebene (!) des Unternehmens: Es wurde ausweislich der Presseberichterstattung „der ehemalige Mehrheitseigner wegen Inverkehrbringens von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmittel zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro (150 Tagessätze à 60 Euro), verurteilt. (…) Beim ehemaligen Finanzgeschäftsführer betrug die Geldstrafe für die Hygieneverstöße 13.000 Euro (130 Tagessätze à 100 Euro). Der ehemalige Produktions- und Logistikleiter muss 9.200 Euro Geldstrafe (230 Tagessätze à 40 Euro) für das Inverkehrbringen der Ekel-Lebensmittel berappen.“  

Das bedeutet, dass das Gericht die Grundsätze der sog. Ressortzuständigkeit auf Geschäftsführungsebene, die eigentlich eine Aufgabentrennung garantieren soll, in diesem Fall nicht (mehr) anerkannt hat. Offenbar ist das Gericht davon ausgegangen, dass bei Kenntnis bestimmter Mängel der Grundsatz der Allzuständigkeit aller Mitglieder der Geschäftsführung wieder auflebt.  

2.    Der Kern des Vorwurfs gegen die Geschäftsführungsriege läuft auf ein Organisationsverschulden heraus. Wiederum in der Presse heißt es: „Die festgestellten Mängel seien nicht in erster Linie auf radikale Optimierungs- und Sparmaßnahmen zur Gewinnerzielung zurückzuführen gewesen, sondern in erster Linie auf Organisationsversagen und Untätigkeit. (…) Die  Geschäftsführer hätten von den bei den Kontrollen aufgezeigten Mängel Kenntnis gehabt, es aber unterlassen, „zu organisieren, kontrollieren und reagieren”, sprich die Produktion anzuhalten, die Mängel nachhaltig beseitigen zu lassen. (…) Die Reaktion habe sich allerdings darauf beschränkt, Kammerjäger zu engagieren oder Köder auslegen zu lassen: „Das war nicht nachhaltig.”“  

Das bedeutet, dass das Landgericht die Verletzung einer Reaktionspflicht der Geschäftsführungsebene bei Bekanntwerden von (gravierenden) Mängeln zum wesentlichen Grund für die Annahme strafbaren Verhaltens genommen hat. Das Landgericht hat, noch weitergehend, die im Angesicht der bekannten Mängel, beauftragten Korrekturmaßnahmen („Kammerjäger engagieren, Köder auslegen lassen“) als nicht ausreichend bzw. unzulänglich angesehen. Damit hat das Landgericht den Grundsatz der Primärverantwortung des Lebensmittelunternehmers betont, der auch bzw. selbst bei Beauftragung von Drittdienstleistern besondere Beachtung verdient. Es geht nicht an, sich mit Beauftragung (einer zudem unspezifischen „0815-Maßnahme“) mehr oder weniger „aus der Sache zu verabschieden“ – den Unternehmer trifft in diesem Zusammenhang weiterhin eine Prüfungs- und Kontrollpflicht. Soweit Maßnahmen sich als unzulänglich oder unzureichend erweisen, sind wiederum Korrekturen geboten, ggf. ist der Dienstleister zu wechseln, ein Sachverständiger einzubeziehen usw.

3.     Besonders bemerkenswert erscheint, dass das Landgericht das alles innerhalb einer Vorschrift abgehandelt hat, die bekanntlich seit längerem kontrovers diskutiert wird, § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB. Hierzu heißt es in der Presse: „Detailliert auf die lebensmittelrechtlichen Vorwürfe eingehend, stellte Gmelch mit Nachdruck fest, dass die bei vier Kontrollen Ende 2011/Anfang 2012 festgestellten Mängel nicht an den Lebensmitteln selbst, sondern in der Produktionsräumen und -maschinen festgestellt worden seien. Gesundheitsgefährdende Lebensmittel seien nie in den Handel gelangt: „Es gab keine tote Schabe in einer Semmel, aber einmal eine tote Maus in einem abgetrennten Siloraum, weit von der Produktion entfernt.” Was man fand, waren Mäusekot, Kakerlaken, Schimmel an den Anlagen, lebende und tote Schaben.“  

Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB werden die Fälle der sog. „ekelerregenden Lebensmittel“ behandelt, d. h. Fälle, bei denen die Umstände der Erzeugung, Lagerung oder des Feilbietens durch gravierende Hygieneabweichungen gekennzeichnet sind, die im Falle ihres Bekanntwerdens den Verbraucher davon abhalten würden, das jeweilige Lebensmittel zu verzehren. Auch wenn die Frage der Europarechtskonformität dieser Vorschrift seit langem diskutiert wird – diese Vorschrift wird angewandt; von Behörden und von Gerichten. Im Fall wissentlicher Verstöße ist eine Verletzung der Vorschrift mit Freiheitsstrafe bedroht.
Fazit: Die Grundlagen eines erfolgreichen Schädlingsmanagements werden in baulicher und hygienischer Hinsicht gelegt – die Entscheidung in Sachen Müller-Brot führt dies anschaulich vor Augen. Je schlechter die bauliche und hygienische Ausgangslage – desto größer der spätere Aufwand für die Schädlingsbekämpfung: mit dem entsprechenden Risiko des anschließenden Scheiterns.
Präventives, vorausschauendes Planen und Arbeiten sowohl im Hinblick auf bauliche als auch auf hygienische Aspekte ist in diesem Zusammenhang der wichtigste Baustein.
Im Hinblick auf bauliche Aspekte sind insbesondere zu erwähnen:

  • Ausgewaschene, offene Fliesen erneuern bzw. Bodenspalten verschließen usw.
  • Offene Leitungsschächte abdichten
  • Spalten an Türen abdichten
  • Hohlräume und abgehängte Decken vermeiden
  • Beschädigungen der Gebäudehülle beseitigen
  • Verzicht auf Fassadenbegrünung und hochwachsendes Strauchwerk im Außenbereich

Im Hinblick auf hygienische Aspekte sind insbesondere zu erwähnen:

  • Regelmäßiges Entfernen von Produktresten an Maschinen, Böden usw.
  • Gut funktionierendes Abfallmanagement (!)
  • Regelmäßige Reinigung von Abflüssen und Böden
  • Regelmäßige Reinigung von Arbeitsgeräten, Maschinen und Arbeitsflächen
  • Regelmäßige Reinigung von Reinigungsgeräten

Was schließlich die organisatorische Seite betrifft, so sind insbesondere zu erwähnen:

  • Konsequente Führung und Umsetzung der Reinigungspläne
  • Installation eines Schädlingsmonitoringsystems
  • Durchführung von Wareneingangskontrollen auch im Hinblick auf Schädlinge
  • Keine Lagerung von Ware im Außenbereich
  • Benennung eines Mitarbeiters, der sich in die Thematik Schädlingsmanagement einarbeitet
  • Regelmäßige Betriebsbegehungen zum Thema Schädlinge durch einen sachkundigen Mitarbeiter
  • Sensibilisierung der übrigen Mitarbeiter für das Thema Schädlinge
  • Installation eines internen Meldesystems für den Fall des Auftretens von Schädlingen

Das Eindringen von Schädlingen in einen Betrieb lässt sich niemals zu 100% vermeiden. Aber die Vorkehrungen dahingehend, dass ein einmal aufgetretener Befall rasch und nachhaltig getilgt wird, können frühzeitig geschaffen werden. Das ist letztlich sogar eine Frage des „richtigen Rechnens“: Wer die baulichen Gegebenheiten und hygienischen Prozesse gut organisiert, spart an später notwendig werdenden Kosten intensiver, aber erfolgloser Schädlingsbekämpfung, die dort endet, wo freiwillig in der Regel niemand sitzen möchte: Auf der Anklagebank.   

Autoren: Dr. Gerhard Karg (rechtes Bild), Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schädlingsbekämpfung, und Rechtsanwalt Rochus Wallau (linkes Bild)

 

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