§ 309 Nr. 13 BGB – Schriftformerfordernis für Verträge neu geregelt!

Armin Juncker, Rechtsanwalt, Verband Deutscher Großbäckereien eV Düsseldorf ©

Aus Gründen der Nachverfolgbarkeit und der Beweissicherung empfiehlt es sich im Rechtsverkehr oft, Erklärungen, Abmachungen oder auch spätere Abänderungen derselben, schriftlich festzuhalten. Daher wird in Verträgen häufig eine sog. „Schriftformklausel“ vereinbart. Insbesondere in Arbeitsverträgen sind diese Klauseln zu finden. In den allermeisten Fällen sind auf diese Klauseln die AGB-Bestimmungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) anzuwenden. Ab dem 01.10.2016 gilt für neu abgeschlossene Arbeitsverträge eine wichtige Änderung:

Nach dem neu gefassten § 309 Nr. 13 BGB kann nach dem 30.9.2016 regelmäßig keine Schriftform für Anzeigen und Erklärungen mehr wirksam in AGB vereinbart werden. Für alle Schuldverhältnisse, also auch für Arbeitsverträge, ist wirksam nur noch die Textform zu vereinbaren, mit der Folge, dass weitergehende Anforderungen, wie die aus der Schriftform, unwirksam sein werden.

Zur Erläuterung:
In vielen Verträgen, insbesondere in Arbeitsverträgen, wird für Anzeigen oder Erklärungen die Schriftform vereinbart.

Unter „Schriftform“ wird nach § 126 BGB verstanden, dass die entsprechende Urkunde (=Erklärung) eigenhändig unterzeichnet sein muss. Nur Originalurkunden wahren dabei die Schriftform, nicht aber Kopien, Faxe, sms-Kurznachrichten oder Mails. Diese Urkunde muss dem Erklärungsempfänger im Original zugehen.
Unter „Textform“ versteht der Gesetzgeber nach § 126b BGB demgegenüber zwar auch Erklärungen in Schriftform, läßt aber die eigenhändige Unterschrift und die Übermittlung an den Empfänger im Original außer Betracht, so dass bspw. Faxe, sms oder Mails ausreichend sind. Es genügt, wenn der Erklärende im Text genannt wird. Auf seine Unterschrift kommt es nicht an.

Nach dem neu abgeänderten § 309 Nr. 13 BGB ist ab dem 01.10.2016 eine Bestimmung in AGB unwirksam, wenn an vertragliche  Anzeigen oder Erklärungen strengere Anforderungen als die Textform gestellt werden. Eine Ausnahme gilt nur für solche Verträge, für die von Gesetz wegen die notarielle Beurkundung vorgesehen ist. Diesen Sonderfall gibt es aber nicht im allgemeinen Arbeitsrecht.

Für die häufig in AGB verwendeten Schriftformerfordernisse, insbesondere aber für Ausschlussfristen  und Verfallfristen, darf daher zukünftig nicht mehr die „Schriftform“ festgelegt und verlangt werden, andernfalls droht die Unwirksamkeit der entsprechenden Formvereinbarung und zugleich die Unwirksamkeit der gesamten Klausel, also etwa der Verfallklausel insgesamt.  Es darf vielmehr nur noch die Textform vereinbart werden.

Am Beispiel der Verfallfrist nachstehend ein Formulierungsvorschlag für Neufälle ab dem 01. Oktober 2016:
„Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden.“

Bei „Altfällen“, also Verträgen, die vor dem 30.9.2016 abgeschlossen wurden oder noch werden, bedürfen die Klauseln keiner Anpassung.

Fazit:
Auch diese neue Vorschrift gehört in die Rubrik „Gesetze, die die Welt nicht braucht“. Nach dem Wunsch des Gesetzgebers soll derjenige, demgegenüber die AGB, also die Formklausel, verwendet wird, nicht verunsichert werden, weil er aufgrund des Wortes „Schriftform“ glauben könnte, er müsse eigenhändig unterschreiben und das Original beim Gegenüber auch noch abgeben. Nach Ansicht des Gesetzgebers versteht der Verunsicherte natürlich den Unterschied zwischen „Schriftform“ und  „Textform“ und verschickt flott eine sms.

Man sieht förmlich die Rechtsstreitigkeiten, die sich zukünftig über den Zugang bestimmter Erklärungen ergeben werden, schon am Horizont winken.

Kündigungen und Aufhebungsverträge bedürfen aber auch weiterhin unverändert der bewährten Schriftform. Dies folgt aus § 623 BGB.

Armin Juncker

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