Müller-Brot und die Folgen – aus Sicht des Schädlingsmanagements

Am 30.09.2016 hat das Landgericht Landshut unter dem Vorsitzenden Alfons Gmelch die Urteile im Strafverfahren gegen die ehemalige Leitungsebene von Müller-Brot verkündet. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, so kann den über die Presse bekanntgewordenen einschlägigen Äußerungen des Vorsitzenden doch schon viel Lehrreiches entnommen werden.

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§ 309 Nr. 13 BGB – Schriftformerfordernis für Verträge neu geregelt!

Aus Gründen der Nachverfolgbarkeit und der Beweissicherung empfiehlt es sich im Rechtsverkehr oft, Erklärungen, Abmachungen oder auch spätere Abänderungen derselben, schriftlich festzuhalten. Daher wird in Verträgen häufig eine sog. „Schriftformklausel“ vereinbart. Insbesondere in Arbeitsverträgen sind diese Klauseln zu finden. In den allermeisten Fällen sind auf diese Klauseln die AGB-Bestimmungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) anzuwenden. Ab dem 01.10.2016 gilt für neu abgeschlossene Arbeitsverträge eine wichtige Änderung:

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Nach der Entscheidung des BAG: Was kann auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Auch eineinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ergeben sich bei der Abrechnung in der Praxis noch zahlreiche Probleme. Schwierigkeiten bereitet dabei unter anderem die Frage, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohn anzurechnen sind, anders formuliert: Durch welche Zahlungen wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf mindestens 8,50 EUR (gesetzlicher Mindestlohn) pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunde erfüllt? RA Armin Juncker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Großbäckereien e.V., Düsseldorf, liefert die Antworten.

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