Zentralverband kritisiert Belegausgabepflicht

Am 1. Januar 2020 startet die Belegausgabepflicht. Jeder Kunde einer Bäckerei muss ab diesem Tag für jeden Einkauf einen Beleg erhalten. Laut Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sind rund 11.000 Betriebe des Deutschen Bäckerhandwerks mit 46.000 festen und 15.000 mobilen Verkaufsstellen betroffen. Verbandspräsident Michael Wippler fordert: „Betriebe des Bäckerhandwerks, die Kassen haben, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sollten von der Belegausgabepflicht ausgenommen werden.“ Das Gesetz sehe zwar Ausnahmemöglichkeiten vor, diese würden nach seinen Worten allerdings vom Bundesministerium der Finanzen zu streng ausgelegt, so dass bislang kein Handwerksbäcker eine Befreiung erhalten habe.
Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands, ist der Meinung, dies werde völlig überflüssige Müllberge produzieren. Schneider: „Wir reden über Umweltschutz und diskutieren über die Reduktion von Coffee-to-go-Bechern, schaffen dann aber auf der anderen Seite Müllberge aus beschichtetem Papier.“ Nach Berechnungen des Zentralverbandes ergeben sich bei durchschnittlich 100.000 Kunden je Verkaufsfiliale über 5 Milliarden Bons aus Papier pro Jahr. Das entspreche nur für das Bäckerhandwerk dem 25-fachen Erdumfang oder der zweieinhalbfachen Wegstrecke Erde-Mond.
Zum Hintergrund erklärt der Zentralverband: Das gesetzliche Regelwerk sieht in § 146a Abs.2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) – auch für Bäckereien – eine grundsätzliche Pflicht vor, jedem Kunden einen Beleg über jeden Geschäftsvorfall zur Verfügung zu stellen (sogenannte Belegausgabepflicht). Nach § 146a Abs.2 Satz 2 AO können die Finanzbehörden hiervon bei dem Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen nach § 148 AO aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen befreien. Weiterhin sind nach § 148 AO seitens der Finanzämter für einzelne Fälle oder bestimmte Gruppen Erleichterungen möglich, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Härten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird.

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