LIV Bayern fordert Reform der EEG-Umlage

Franz Josef Pschierer (Mitte) im Gespräch mit Vertretern bayerischer Handwerksverbände
Franz Josef Pschierer (Mitte) im Gespräch mit Vertretern bayerischer Handwerksverbände | © LIV Bayern

Im Verbändegespräch mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer forderte der Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk (LIV Bayern) eine Reform der EEG-Umlage. Pschierer signalisierte, dass man an einer Lösung für die in den vergangenen Jahren weiter gestiegene EEG-Umlage arbeite. Er erteilte jedoch sowohl einer Erhöhung der Beiträge für die großen Unternehmen, die sich auf den internationalen Wettbewerb berufen, als auch einer Finanzierung durch den Fiskus eine Absage. Der LIV Bayern stellte dar, welches betriebswirtschaftliche Ausmaß die EEG-Umlage inzwischen für die Betriebe angenommen hat. Einig war man sich laut LIV Bayern darin, dass an dieser Stelle dringend eine Lösung gefunden werden muss.
Ein weiteres Thema waren verlässliche Bedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen. Der LIV berichtete über die Erfolge, die das Bäckerhandwerk mit der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen hat. Wie es weiter heißt, hat in den bayerischen Backstuben bereits mehr als jeder Fünfte keine deutsche Staatsbürgerschaft. Dieses Engagement werde jedoch erschwert, wenn junge Menschen, die sich für das Bäckerhandwerk begeistern, aus der Ausbildung oder einem Orientierungspraktikum heraus unvermittelt abgeschoben werden oder keine Arbeitserlaubnis erhalten. Franz Josef Pschierer verwies darauf, dass man keine Fluchtanreize setzen wolle, sicherte aber die Unterstützung des Ministeriums bei aussichtsreichen Einzelfällen zu.
Ein Thema, das alle Gewerke betraf, waren die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in innerstädtischen Bereichen. Die Handwerksverbände machten deutlich, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg und der Bestand der Unternehmen davon abhängt, dass sie zu ihren Kunden und dass ihre Kunden zu ihnen kommen können. Staatssekretär Pschierer sicherte zu, dass sich das Wirtschaftsministerium für eine handwerksgerechte Lösung einsetzen wird.
Anlass für ein weiteres Thema bot die Eröffnung von zwei Supermärkten an Tankstellenstandorten im Münchener Innenstadtbereich. Der LIV Bayern kündigte an, dass man eine Unterwanderung des Ladenschlussrechts nicht hinnehmen werde, und forderte das Wirtschaftsministerium auf, ein rechtmäßiges Verhalten bei allen Marktteilnehmern sicherzustellen. Staatssekretär Pschierer teilte die Auffassung des Bäckerhandwerks, dass in Tankstellen außerhalb der Ladenöffnungszeiten ausschließlich Reisebedarf verkauft werden darf. Ob das bei den neu eröffneten Supermärkten Ob das bei den neu eröffneten Supermärkten der Fall ist, soll geprüft werden.

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