Rechtspraxis aktuell

Hygiene-Ampel: Kompromiss für September 2012 angepeilt

  • Montag, 23. Januar 2012
  • Rechtspraxis aktuell | Lebensmittelpolitik

Die heftig umstritten "Hygiene-Ampel", mit der zunächst Gaststätten verpflichtet werden sollen, die Ergebnisse der letzten Hygienekontrollen vor Betreten der Gaststätte publik zu machen, bedarf weiterer Beratung, weil die Länder-Wirtschaftsminister nach wie vor mit den Verbraucherschutzministern über Kreuz liegen. Jetzt soll für die Herbstsitzung der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im September 2012 ein Kompromisspapier vorbereitet werden, das den Länderwirtschaftsministern eine Brücke bauen soll. Kommt es im Herbst zu einer Einigung, könnten die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen ge-schaffen werden, so dass die Hygiene-Ampel 2013 dann Realität werden könnte. 

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