Rechtspraxis aktuell | Aus der Gesetzgebung

Food Law Practice

Health Claims: Unbekömmlicher Schlussantrag

  • Montag, 2. April 2012
  • Rechtspraxis aktuell | Gerichtliche Entscheidungen
Auch der Hinweis "bekömmlich" bei einem säurearmen Wein ist eine gesundheitsbzogene Angabe. Das ist zumindest die Auffassung des Generalanwalts Jan Mazak beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der am 29. März dem Gerichtshof in dem Verfahren Deuts...Weiterlesen …

Kartellrecht: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

  • Montag, 2. April 2012
  • Rechtspraxis aktuell | Gerichtliche Entscheidungen
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch Abnehmer, die ihnen in der Absatzkette folgen. Der Kartell-Teilnehmer kann aber gegen einen solchen Anspruch einwenden, ...Weiterlesen …

"Nr. 1 im Geschmack ... Testsieger"

  • Montag, 2. April 2012
  • Rechtspraxis aktuell | Gerichtliche Entscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, dass es bei einer Werbung mit Testergegnissen der Stiftung Warentest oder vergleichbaren Einrichtungen erforderlich ist, dem Verbraucher den Zugang zu den Testergebnissen zu ermöglichen...Weiterlesen …

"Zimttabletten"

  • Montag, 2. April 2012
  • Rechtspraxis aktuell | Gerichtliche Entscheidungen
Ein als "Diätetische Zimttabletten zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplanes" in den Verkehr gebrachtes Mittel, dessen Wirkungsweise unter anderem mit der Behauptung beschrieben wird, dass ein in dem Zimtpräparat e...Weiterlesen …

Neuere Health-Claims-Rechtsprechung

  • Montag, 2. April 2012
  • Rechtspraxis aktuell | Gerichtliche Entscheidungen
Die Health-ClaimsV ist schon seit längerem in Kraft; lediglich bei den gesund-heitsbezogenen Claims und im Blick auf die Nährwertprofile bestehen noch Lücken - unter anderem fehlen noch die Listen der nach Art. 13 der VO zugelassenen Claims, so da...Weiterlesen …

"So habe ich mühelos 20 kg abgenommen!"

  • Montag, 2. April 2012
  • Rechtspraxis aktuell | Gerichtliche Entscheidungen
Die Werbung für ein Lebensmittel, das durch Pflanzenenzyme zu einer Anregung des Kalorienverbrauchs ohne körperliche Anstrengung führen soll, so dass eine schnelle Gewichtsabnahme eintreten werde, ist zur Irreführung geeignet, da eine Gewichtsabn...Weiterlesen …